Handwerk kritisiert Förderstopp für Öko-Energien

Handwerkskammer Ulm

Die Handwerkskammer Ulm kritisiert den Förderstopp für erneuerbare Energien. In einem Brief an die Bundes- und Landtagsabgeordneten hat sie dazu aufgerufen, diesen Eingriff wieder zu korrigieren.

Die Bundesregierung müsse fortgesetztes Interesse an der Umsetzung privater Investitionen haben, die durch den Förderstopp gefährdet seien, so Anton Gindele Präsident der Handwerkskammer Ulm. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Wirtschaft wieder zu erholen beginne, würden Anreize ausgebremst. Insbesondere in unserer Region werde man die Einstellung spüren. In der Region Ulm und Alb-Donau-Kreis sind beispielsweise rund 510 Betriebe des Elektro- und Metallgewerbes aktiv, die jetzt von heute auf morgen ihren Kunden beibringen müssten: „Pustekuchen, es gibt doch kein Geld für Eure Klimainvestitionen.“ 

Gindele kritisierte insbesondere auch den Stil, mit dem die Förderung eingestellt wurde: Von heute auf morgen, ohne schleichenden Ausstieg, vielmehr zum Teil sogar rückwirkend. „Das wird viele Häuslebauer mitten im Projekt heftig treffen.“

Förderstopp erschüttert Vertrauen

Auch der Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Ulm, Max Semler, kritisierte die plötzliche Wende der Politik und fragte danach, wie die Bundesregierung denn ihre selbst gesetzten Klimaschutzziele erreichen wolle: „Dieser Schwenk der Regierung wird bei vielen Betrieben und dem privaten Häuslebauer das Vertrauen erschüttern, dass die Klimaschutzziele wirklich verfolgt und erreicht werden sollen. Der Flurschaden dieser Entscheidung wird groß sein.“ Die Bundesregierung hatte sich 2007 zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am Wärmemarkt auf 14% im Jahr 2020 zu steigern. Das jetzt gestoppte Programm war Kern dieser Umsetzungsstrategie.

Durch die Haushaltssperre wird der Einbau von Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen nicht mehr gefördert. Die Anreizprogramme sollten eigentlich dafür sorgen, dass zum Beispiel alte Heizungsanlagen durch umweltschonende Anlagen ersetzt werden.