Erste Gespräche zwischen IHK und der neuen Regierung

IHK-Präsident Heinrich Grieshaber bei der Vollversammlung der IHK Bodensee-Oberschwaben, Foto IHK

Der Wahlsieg der grün-roten Koalition stellte die politische Lage in Baden-Württemberg auf den Kopf. Auf der Voll-Versammlung berichtet die IHK über erste Gespräche mit Kretschmann und Kollegen.

Im Rahmen der Voll-Versammlung der IHK Bodensee-Oberschwaben in Bad Saulgau (B4B ALB-BODENSEE berichtete) nahm die IHK auch politisch Stellung. Thematisiert wurden die neue grün-rote Landes-Regierung sowie aktuelle politische Projekte. Im Fokus stand dabei auch der umstrittene Neubau Stuttgart 21.

Neue Landes-Regierung Baden-Württemberg

„Wir haben den Koalitions-Vertrag der neuen grün-roten Landes-Regierung zum Anlass genommen, politisch Stellung zu nehmen“, sagte Heinrich Grieshaber. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) führte durch die Sommer-Sitzung der IHK-Vollversammlung in Bad Saulgau. Grieshaber informierte die Mitglieder der Versammlung über Gespräche des Vorstands des Baden-Württembergischen IHK-Tages mit Mitgliedern der Grünen-Fraktionsspitze. Wesentliche Punkte des Koalitions-Vertrags seien diskutiert worden.

„Anknüpfungs-Punkte“ auch mit den Grünen

„Das Gespräch verlief im Großen und Ganzen in einer guten und sachlichen Atmosphäre. Anknüpfungs-Punkte sind durchaus gegeben, auch wenn insbesondere zum Straßenbau erwartungsgemäß unterschiedliche Vorstellungen bestehen“, so der IHK-Präsident. In einem Parallel-Gespräch mit Vertretern der SPD, darunter Fraktions-Vorsitzender Claus Schmiedel, hätten diese mitgeteilt, man wolle in Sachen Straßenbau und Verkehrs-Infrastruktur mehr Mittel vom Bund einfordern, so Grieshaber weiter. Für die IHK-Region Bodensee-Oberschwaben als wichtiger Wirtschafts-Standort habe das Thema Verkehr unverändert hohe Priorität.

IHK bezieht Stellung zu Plänen der Politik

Der grün-rote Koalitionsvertrag nötige Respekt ab, sagte IHK-Haupt-Geschäftsführer Professor Dr. Peter Jany. In kurzer Zeit sei ein umfassendes Papier entstanden, das zahlreiche Maßnahmen enthalte, zu denen die IHK sehr gut stehen könne. So begrüßte Jany beispielsweise die Forderung von Grün-Rot nach einer Allianz zur Fachkräfte-Sicherung und den Erhalt der dualen Ausbildung. Auch die vordringlich geplante Realisierung der Ausbau- und Elektrifizierungs-Maßnahmen der Südbahn sei überaus positiv.

IHK: Ergebnisse aus dem Stresstest sind zu akzeptieren

Stuttgart 21 betreffend fordere die IHK, die Ergebnisse aus dem Stresstest zu akzeptieren. Die Grünen hätten die Auditierung des Schweizer Gutachters SMA gewünscht. Sollte sich darin ergeben, dass die Vorgaben aus der Schlichtung erfüllt werden, müsse der Weg für die Projekt-Realisierung frei sein, so Jany. Sorge bereite das Vorhaben der neuen Landesregierung, den Mittel- und Langstrecken-Güterverkehr weg von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dies sei in der Praxis nur schwer umzusetzen.

Reibungspunkte, aber beidseitige Akzeptanz

Wenig Sinn, so der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter, mache auch das von Grün-Rot langfristig angestrebte Ziel Netto-Null beim Flächenverbrauch. Die Umweltverträglichkeit der Maßnahmen würde von der Wirtschaft keineswegs in Frage gestellt, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Es sei aber dringend erforderlich, bestehenden Betrieben Raum zum Wachsen zu geben. „Wir werden als Partner auch weiterhin den direkten Austausch mit der Politik suchen“, betonte Jany. Die Rolle und Arbeit der IHK-Organisation werde von der neuen Landesregierung erfreulicher Weise keineswegs in Frage gestellt.